Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Änderungen der Geschäftsbedingungen gelten ab dem Tage der Veröffentlichung auf unserer Homepage: www.jetzt-kommt-kurth.de. Auch Auszüge und Kurzfassungen der geänderten Geschäftsbedingungen führen zur wirksamen Änderung der entsprechenden Passagen.
2. Angebote und Bestellungen
Sofern keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Angebote und Preislisten stets unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle vorherigen Preislisten ungültig.
3. Lieferungen und Lieferfristen
Wir liefern unverzüglich per DPD. Bei Produkten, die nicht vorrätig sind, muss mit einer Lieferzeit von 14 Tagen gerechnet werden. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Ist eine rechtzeitige Lieferung infolge höherer Gewalt, nicht zu vertretender Störungen unseres Geschäftsbetriebes oder von uns nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen nicht möglich, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum, welcher der Dauer der Störung entspricht. Teillieferungen sind möglich, falls nicht das Interesse des anderen Vertragsteils an der Teilleistung entfällt. Falls auf Verlangen des Käufers ein Lieferprogramm abgeändert wird, so sind wir berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.
4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGBInfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Jetzt kommt Kurth, Jackerather Str. 8, 41812 Erkelenz.
4a. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4b. Ende der Widerrufsbelehrung
B1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
B2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
B3. Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
B4. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer (02164/4444) bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen.
B5. Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen B2 bis B4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5. Versand und Transportkosten
Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Zentrale in Erkelenz. Ab einem Warenwert von EUR 100 liefern wir die bestellte Ware per DPD frei Haus, es fallen dann lediglich die kosten für die Versicherung an von EUR 1,99. Bei handelsüblichen Abnahmemengen (bis 31,5 Kg) werden jedoch max. EUR 2,99 + EUR 1,99 Versicherung berechnet. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald dieser die Ware annimmt und die ordnungsgemäße Zustellung mit seiner Unterschrift bestätigt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Bestellung oder Leistung gültige Preis. Bei öffentlichen Einrichtungen liegt die Rechnung dem Paket bei. Das Zahlungsziel beträgt generell 14 Tage. Skonto wird nicht gewährt. Die erste Zahlungserinnerung ist kostenlos. Nach 30 Tagen wird eine Mahngebühr von EUR 2,50 erhoben.
7. Patent- und Urheberrechte, Verletzung gewerblicher Schutzrechte
An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte durch Dritte können wir nicht haftbar gemacht werden.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung und bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller hat die Liefergegenstände bis zum Übergang des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden und für jede Veränderung, Beschädigung und gegen Verlust einzustehen.
9. Höhere Gewalt
Manfred Kurth kann nicht haftbar gemacht werden, wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jegliche Art höherer Gewalt, die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Ausfall von Maschinen, Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder Aufstand.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen vom Kunden Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Kunden, so kann dieser Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
11. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Bleibt der Besteller nach Meldung der Versandbereitschaft mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung des Versandauftrages oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheiten länger als zwei Wochen in Verzug, so können wir ihm schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen, mit der Androhung, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die Annahme der Leistung ablehnen. Lässt der Besteller diese Nachfrist ungenutzt verstreichen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir haben das Recht, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. 70% des Kaufpreises ohne Nachweis des Schadens als Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.
12. Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen
Die Verträge der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird vereinbart, dass Erfüllungsort Erkelenz und Gerichtsstand Erkelenz (auch für Scheck- und Wechselklagen) geltend ist. Der Gerichtsstand Erkelenz gilt auch als vereinbart, wenn die Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.